Aktuelle Abwassergebühren

Aktuelle Abwassergebühren

Für saubere Gewässer: Abwassergebühr angepasst

Die Klimaveränderung ist heute in aller Munde. Dabei geht es darum, dass die Menschen, die jetzt auf der Erde leben sich so verhalten, dass die Erde so erhalten und geschützt wird, dass auch noch nachfolgende Generationen gut auf ihr leben können. Dazu gehört auch, dass die heute vorhandene Menschheit ihre Abwässer so reinigt, dass Gewässer und der Boden vor Verschmutzungen bestmöglich geschützt werden.   

Deshalb will auch die Gemeinde Neuhof weiterhin kontinuierlich in das Leitungsnetz und die anderen Einrichtungen der Abwasserentsorgung investieren. Um dies tun zu können, müssen ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein. Notwendig ist, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden. Nicht zulässig ist, dass die Gemeinde (letztlich) Gewinne erwirtschaftet. Wegen großer Kostensteigerungen verbunden mit erheblichem Investitionsbedarf hat die Gemeindevertretung am 11. November 2022 beschlossen, die Abwassergebühren zum 1. Januar 2023 folgendermaßen anzuheben (jeweils inkl. Umsatzsteuer): 

 

bisher

neu

Schmutzwasser-Verbrauchsgebühr (pro m³)

3,03 EUR

3,88 EUR

Niederschlagswasser-Verbrauchsgebühr (pro m2)

0,53 EUR

0,63 EUR

Die Schmutzwasser- und Niederschlagswasser-Grundgebühren bleiben unverändert.

Wie bei den ebenfalls gestiegenen Wassergebühren haben die Mitglieder der gemeindlichen Gremien auch über die neuen Abwassergebühren sehr verantwortungsvoll diskutiert. Sie mussten aber mehrere Aspekte berücksichtigen:

1. Das kommunale Haushaltsrecht und das Kommunalabgabenrecht schreiben vor, grundsätzlich kostendeckende Gebühren zu erheben. Dies wird auch von Aufsichts- und Prüfbehörden überprüft. Die Kalkulation wurde durch ein sehr erfahrenes Fachbüro vorgenommen. In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.11.2022 hat eine Mitarbeiterin des Fachbüros die Kalkulationsergebnisse vorgestellt und ausführlich erläutert.

2. Das Gemeindegebiet von Neuhof (11.000 Einwohner) ist 90 Quadratkilometer groß. Neuhof ist also eine Flächengemeinde. Das treibt den Pro-Kopf- Aufwand für Abwasserleitungen, Kläranlagen und Regenentlastungsanlagen nach oben. Viele andere Kommunen haben bei gleicher Einwohnerzahl eine kleinere Fläche und damit ein „günstigeres“ Verhältnis. Auf den einzelnen Einwohner umgerechnet sind die Kosten der Abwasserentsorgung-  und reinigung in dünner besiedelten Gemeinden wie Neuhof merklich höher.

3. Das Leitungsnetz der Neuhofer Abwasserentsorgung hat mit etwa 125 Kilometern eine beachtliche Länge. Vor wenigen Jahren wurde die Gemeinde Neuhof mit 18 anderen (hinsichtlich der Einwohnerzahlen) etwa gleich großen Kommunen vom Hessischen Rechnungshof vergleichend geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass das Leitungsnetz der Gemeinde Neuhof fast genau doppelt so lang ist, wie der Durchschnitt der Leitungsnetze aller geprüften Gemeinden. Der Bund der Steuerzahler hat in einer Fachstudie veröffentlicht, dass die Leitungsnetze der entscheidende Kostenfaktor für die Betriebe sind. Neuhof hat also im Vergleich mit anderen Kommunen ungünstige, d. h. teure Rahmenbedingungen. Um die Substanz des langen Leitungsnetzes zu erhalten, müssten alljährlich mehr als 2 km Leitungen erneuert werden. Die vorerwähnten Vergleichskommunen müssen jährlich nur einen km erneuern. Die Notwendigkeit infolge von Netzüberprüfungen, die im Rahmen der Eigenkontrollverordnung durchgeführt werden, größere Strecken zu sanieren und zu erneuern, bestätigt die vorstehenden Aussagen.

4. Im Vergleich zu den Rechnungsergebnissen für 2021 sind die Gesamtkosten um über 550.000 € gestiegen. Davon entfallen

  • auf Personalkosten rd. 65.000 €,
  • auf Energiekosten rd. 110.000 €
  • auf sonstige Sachkosten (z. B. für die Unterhaltung der Anlage, Entsorgung von Klärschlamm usw.) rd. 150.000 €
  • auf Abschreibungen (das ist die Folge von Investitionen) rd. 105.000 € und
  • auf kalkulatorische Zinsen (auch diese folgen den Investitionen) rd. 125.000 €

Die Gemeinde bemüht sich die Kosten zu minimieren. So wurden in der jüngsten Vergangenheit bzw. werden derzeit Investitionen getätigt, die die Energiekosten deutlich senken (sollen). Durch das neue Blockheizkraftwerk, das auf der Kläranlage Neuhof gebaut wurde, werden jährlich rund 150.000 € Stromkosten eingespart. Derzeit wird weiter an der energetischen Optimierung dieser großen Anlage gearbeitet.

(Höhere) Gebühren: nicht bequem, aber fair und weitsichtig

Verantwortungsvolle Kommunalpolitik denkt und handelt generationenübergreifend. Sie berücksichtigt auch diejenigen, die noch keine politische Stimme haben – unsere Kinder und Enkel. Ausbau und Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur finanziert sie deshalb nicht nur aus Steuereinnahmen, Landesmitteln oder Krediten, sondern auch über Gebühren.

Gebühren sind in doppelter Hinsicht fair. Zum einen: Sie belasten nur die Bürgerinnen und Bürger, die bestimmte öffentliche Dienstleistungen heute (und nicht in ferner Zukunft) nutzen. Zum anderen: Wer diese Dienstleistungen intensiver nutzt, zahlt mehr als jemand, der sie weniger oder seltener in Anspruch nimmt.

Weitsichtige Kommunen scheuen sich nicht, die Gebühren von Zeit zu Zeit möglichst moderat zu erhöhen. So können sie die Infrastruktur auf einem guten Stand halten und laufend an höhere gesetzliche Standards und/oder wachsende Qualitätsansprüche der Bürgerinnen und Bürger anpassen. Nichts zu tun, ist ein nur vermeintlich billiger und bequemer Weg. Er mündet irgendwann in einen Investitionsstau, der die Kommune Jahre später teuer zu stehen kommt. Jeder, der ein Haus besitzt, wird das nur allzu gut nachvollziehen können.

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 4 Personen im Einfamilienhaus, einem jährlichen Frischwasserverbrauch von 120 cbm und 200 qm angeschlossene Versiegelungsfläche bedeutet dies eine monatliche Mehrbelastung von rd. 10,16 €.


Schmutzwassergebühr:

Schmutzwasser-Verbrauchsgebühr:

  • 3,88 €/cbm

Schmutzwasser-Grundgebühr:
Neben der verbrauchsabhängigen Gebühr wird ab Einbau der Messeinrichtung für die Feststellung des Frischwasserverbrauches (=Wasserzähler) eine Grundgebühr für die Vorhaltung der Abwasseranlagen für das Schmutzwasser erhoben. Die Höhe dieser Grundgebühr richtet sich nach der Nenngröße des installierten Wasserzählers. Die Grundgebühr beträgt pro angefangenem Kalendermonat bei Messeinrichtungen, die geeignet sind zur Messung folgender maximaler Verbrauchsleistungen

bis zu 5m³/hQ3 48,95€
bis zu 12m³/hQ3 1017,53€
bis zu 20m³/hQ3 1629,22€
bis zu 30m³/hQ3 2543,84€
bis zu 80m³/hQ3 63 oder Q3 40116,90€
über 120m³/hQ3 100175,36

Niederschlagswassergebühr:

Niederschlagswasser-Verbrauchsgebühr:

  • 0,63 €/m²

Niederschlagswasser-Grundgebühr:

  • 0,08 €/m²